Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webplattform ask-german-doc.com und Bestellung einer medizinischen Zweitmeinung

I. Vertragsparteien und Geltungsbereich
1. Diese AGB, in ihrer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Fassung, regeln das Vertragsverhältnis zwischen der GA Consulting Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „GA Consulting“ genannt) mit Sitz in Bendixenstr. 4, 24106 Kiel, eingetragen im Handelsregister Kiel HRB 17008 KI, vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. Azar Aliyev, und einer ausländischen, volljährigen, natürlichen Person (nachfolgend - Nutzer).
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von GA Consulting nicht anerkannt, es sei denn GA Consulting stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

II. Vertragsgegenstand
1. GA Consulting bietet dem Nutzer die Möglichkeit, eine Zweitmeinung von renommierten deutschen Ärzten (nachfolgend: Arzt) über die Webplattform ask-german-doc.com (nachfolgend: Webplattform) einzuholen.
2. GA Consulting organisiert den gesamten Prozess der Erstellung einer Zweitmeinung. Auf der Webplattform sind Ärzte aus verschiedenen Spezialgebieten vorgestellt. Die Nutzer bekommen die Möglichkeit, einem dieser Ärzte ein Angebot auf den Abschluss eines Zweitmeinungsvertrags anzutragen. Um das Angebot abzusenden, muss der Nutzer den auf der Webplattform aufgeführten Fragebogen mit den Fragen zur Person sowie zur Krankheit ausfüllen, alle für die Erstellung der Zweitmeinung notwendigen Unterlagen (Bild-, Röntgen-, MRT-, Videoaufnahmen, Laborwerte u.ä.) auf die Webplattform hochladen, sich auf der Webplattform registrieren und die Erstellung der Zweitmeinung bezahlen. GA Consulting überprüft den vom Nutzer ausgefüllten Fragebogen und die hochgeladenen Unterlagen auf Vollständigkeit und Verwertbarkeit; organisiert die Übersetzung des ausgefüllten Fragebogens und der Unterlagen des Nutzers durch einen Übersetzer sowie die Überprüfung der Übersetzung durch einen weiteren Übersetzer; übermittelt den übersetzten Fragebogen und dazugehörigen Unterlagen an den ausgewählten Arzt; teilt dem Nutzer die Annahme oder die Verweigerung des Angebots durch den Arzt; organisiert gegebenenfalls die Übersetzung der erstellten Zweitmeinung durch einen Übersetzer sowie deren Überprüfung durch einen weiteren Übersetzer; übermittelt die Originalfassung sowie die Übersetzung der Zweitmeinung an den Nutzer. GA Consulting organisiert ebenfalls den Zahlungsverkehr zwischen allen Beteiligten.

III. Vertragsschluss
1. Der Nutzer kann aus einer auf der Webplattform aufgeführten Liste von Ärzten den gewünschten Arzt auswählen und diesem über Button „zahlungspflichtig bestellen“ einen Antrag auf Abschluss eines Zweitmeinungsvertrags anbieten. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2. GA Consulting schickt daraufhin dem Nutzer eine automatische Empfangsbestätigung zu, in welcher der gewählte Arzt nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Antrag des Nutzers bei GA Consulting eingegangen ist und stellt keine Annahme des Vertrags dar. Der Vertrag kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung unter Beachtung der Modalitäten in IV.2. durch GA Consulting zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus dem Antrag des Nutzers, AGB und Auftragsbestätigung) dem Nutzer und GA Consulting auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. GA Consulting kann den Antrag des Nutzers innerhalb von drei Tagen nach Eingang des Antrags annehmen oder ablehnen. Erfolgt die Auftragsbestätigung oder Ablehnung des Antrags nicht innerhalb dieser Frist, kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben unberührt. GA Consulting erstattet in diesem Fall etwaig gezahlte Entgelte unverzüglich zurück.

IV. Zweitmeinungsvertrag
1. Der Vertrag über die Erstellung der Zweitmeinung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Arzt zustande. Ein Muster des Vertrags über die Erstellung einer Zweitmeinung befindet sich unter Anlage I zu diesen AGB.
2. Der Vertrag über die Erstellung der Zweitmeinung kommt durch die Abgabe des Angebots und Bezahlung durch den Nutzer auf der Webplattform und der Zustimmung des Arztes, die Zweitmeinung zu erstellen zustande. Über die Zustimmung oder Verweigerung des Arztes wird der Nutzer durch GA Consulting gesondert und unverzüglich informiert. Die Zustimmung oder Verweigerung des Arztes gilt ab dem Zugang bei GA Consulting als dem Nutzer zugegangen.
3. Sollte der Arzt nicht bereit sein die angefragte Zweitmeinung zu erstellen, erstattet GA Consulting den gezahlten Preis vollständig und unverzüglich an den Nutzer zurück.

V. Preise und Zahlungsmodalitäten
1. Alle Preise, die auf der Webplattform angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Gesamtpreis für die Erstellung einer Zweitmeinung wird dem Nutzer in Euro ausgewiesen. In dem Preis werden gesondert dargestellt:
a. Der ärztliche Anteil für die Erstellung der Zweitmeinung
b. Der Anteil der GA Consulting für Betrieb der Webplattform; Überprüfung der Vollständigkeit und Verwertbarkeit des Fragebogens und der hochgeladenen Unterlagen; Übersetzungsdienstleistungen und weitere Dienstleistungen, insbesondere Kommunikation mit dem Nutzer.

3. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn GA Consulting über den Betrag bedingungslos und frei verfügen kann.
4. Der Nutzer kann die Zahlung via Kreditkarten, Banküberweisungen, PayPal und weitere auf der Webplattform angebotenen Zahlungsmethoden vornehmen
5. Das Entgelt für die Leistungen der GA Consulting und die Erstellung der Zweitmeinung ist mit Abgabe des Angebots durch den Nutzer fällig.

VI. Pflichten des Nutzes
1. Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren, damit unberechtigte Dritte sich keinen Zugang zu seinem Nutzerkonto verschaffen können.
2. Sollte ein Zweitmeinungsvertrag zwischen dem Arzt und dem Nutzer zustande kommen, darf der Nutzer den Arzt während der Erstellung der Zweitmeinung ausschließlich über GA Consulting kontaktieren.

VII. Pflichten der GA Consulting
1. GA Consulting ist verpflichtet die Daten der Nutzer vertrauensvoll gemäß der Datenschutzerklärung (s. Anlage III) zu behandeln.
2. Der Fragebogen und die Unterlagen werden innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Zahlungseingang überprüft, in die deutsche oder englische Sprache übersetzt und an den Arzt übermittelt. Diese Frist wird gehemmt, sobald die Unvollständigkeit und Nichtverwertbarkeit von Unterlagen festgestellt wird. In diesem Fall informiert GA Consulting den Nutzer unverzüglich über die Probleme. Die Frist läuft weiter, sobald die Probleme durch den Nutzer behoben werden.
3. Nach Eingang der Zweitmeinung des Arztes bei GA Consulting wird diese innerhalb von zwei Arbeitstagen in die Ursprungssprache der Anfrage übersetzt und an den Nutzer übermittelt.
4. Arbeitstage sind von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz von GA Consulting.

VIII. Widerrufsbelehrung
Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 12 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Eine gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht ist in der Anlage II vorzufinden.

IX. Haftung
1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GA Consulting, seiner gesetzlichen Vertreter, oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GA Consulting nur auf den vertragstypischen, vorsehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GA Consulting, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Der Arzt ist nicht Erfüllungsgehilfe von GA Consulting. Ansprüche, die aus der Erstellung des Zweitgutachtens entstehen, sind gegen den Arzt zu richten. Die Haftungsbestimmungen für Ärzte sind dem Vertrag über die Erstellung der Zweitmeinung (Anlage I) zu entnehmen.

X. Datenschutz
1. Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden ausschließlich für die Erstellung der angeforderten Zweitmeinungen sowie die allgemeinen Verbesserung der Dienstleistungen auf der Webplattform erhoben, verarbeitet und benutzt. Für die Übersetzung des Fragebogens und der dazugehörigen Unterlagen werden die Daten an die Vertragsübersetzer und für die Erstellung der angeforderten Zweitmeinung an den Arzt übermittelt. Bei den vom Nutzer übermittelten Daten handelt es sich um Informationen über die Gesundheit der Nutzer. Diese Daten sind dementsprechend personenbezogener Daten besonderer Art im Sinne des §3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Nutzung dieser Daten wird durch eine gesonderte Einwilligung erlaubt. Die Informationen über die Einwilligung sowie die Einwilligungserklärung sind in den Anlagen III bzw. IV zu diesen AGB enthalten.
2. Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nicht unbefugt an sonstige Dritte weitergeben oder unbefugt zur Kenntnis gebracht.
3. Der Nutzer ist berechtigt jederzeit kostenlos die Änderung, Sperrung sowie Löschung seiner gespeicherten Daten zu verlangen.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Form, salvatorische Klausel
1. Auf den Vertrag ist deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts anzuwenden.
2. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, das Gericht am Sitz von GA Consulting zuständig.
3. Alle Erklärungen in Verbindung mit diesem Vertrag sowie mit dem Vertrag über die Erstellung der Zweitmeinung müssen per E-Mail abgegeben werden.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für Fälle einer Regelungslücke.

XI. Änderungen dieser AGB
Diese AGB kann jederzeit ohne Begründung durch die GA Consulting geändert werden. GA Consulting unterrichtet in diesem Fall den Nutzer per E-Mail. Die Nutzer können den Änderungen innerhalb von zwei Wochen widersprechen.


Anlage I
Zweitmeinungsvertrag

Zwischen dem Nutzer der Webplattform ask-german-doc.com – nachfolgend Auftraggeber genannt – und Einem auf der Webplattform ask-german-doc.com aufgeführten Arzt – nachfolgend Arzt genannt.

I. Gegenstand des Vertrages
1. Der Arzt erstellt für den Auftraggeber eine Zweitmeinung zu einem medizinischen Befund.
2. Die Zweitmeinung wird ausschließlich aufgrund des vom Auftraggeber auf der Webplattform ask-german-doc.com ausgefüllten Fragebogens sowie der auf die Webplattform hochgeladenen Unterlagen (insbesondere Laborbefunde, MRT-, Röntgenaufnahmen, Videoaufnahmen etc.) erstellt.

II. Frist
Die Zweitmeinung wird in der Regel innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Erhalt des übersetzten Fragebogens und der dazugehörigen Unterlagen erstellt. Sollte der Arzt die Unmöglichkeit der Erledigung innerhalb der Regelfrist feststellen, informiert er den Auftraggeber darüber unverzüglich.

III. Preis
Der Preis wird bei der Auftragserteilung auf der Webplattform ask-german-doc.com bezahlt. Der Preis gilt als entrichtet beim Arzt mit dem Geldeingang bei der GA Consulting.

IV. Haftung
Der Arzt und der Betreiber der Webplattform ask-german-doc.com - GA Consulting raten dem Auftraggeber dringend an, die in der Zweitmeinung enthaltenen Angaben mit einem Arzt persönlich zu beraten. Sollte der Auftraggeber diesen Rat ignorieren, kann dies zum Mitverschulden des Auftraggebers führen und im Einzelfall die Haftung für durch die Missachtung dieser Empfehlung entstandene Schäden gemindert werden.

V. Verschwiegenheit
Der Arzt verpflichtet sich, über alle ihm zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten, auch nach Fertigstellung der Zweitmeinung, Stillschweigen gegenüber jedermann zu bewahren. Der Arzt wird jedoch im Bezug zu dem Betreiber der Webplattform ask-german-doc.com GA Consulting UG (haftungsbeschränkt) durch den Auftraggeber von seiner ärztlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden.

VI. Widerrufsbelehrung
Bei dem Vertrag über die Erstellung der Zweitmeinung handelt sich um einen Fernabsatzvertrag. Dementsprechend steht dem Auftraggeber ein Widerrufsrecht zu. Eine Belehrung über das Widerrufsrecht ist in der Anlage II vorzufinden.

Der Widerruf ist zu richten an die bevollmächtigte Empfangsvertreterin:
GA Consulting UG (haftungsbeschränkt)
Bendixenstr. 4
24106 Kiel
Deutschland
Email: info@ask-german-doc.com

VII. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dieser Vertrag ersetzt alle vor seinem Abschluss im Bezug auf das Vertragsgeschäft getroffenen Vereinbarungen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der für den Wohnsitz des Arztes örtlich und sachlich zuständige Gericht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Anlage II
Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

GA Consulting UG
Bendixenstr. 4
24106 Kiel
Deutschland
E-Mail: info@ask-german-doc.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so wird von dem gezahlten Betrag ein angemessener Betrag einbehalten, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Anlage zur Widerrufsbelehrung – Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An GA Consulting UG, Bendixenstr. 4 24106 Kiel, Deutschland, Email: info@ask-german-doc.com

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung der GA Consulting UG (haftungsbeschränkt) im Bereich der Organisation der Erstellung einer ärztlichen Zweitmeinung.
Bestellt am [..]/ Erhalten am [..]
Anschrift des Verbrauchers/Nutzers [..]
Unterschrift des Verbrauchers/Nutzers (nur bei Postweg erforderlich)
Datum
Ende der Widerrufsbelehrung —

Anlage III
Datenschutzerklärung
Information über und Einwilligung für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
Die Erstellung einer Zweitmeinung setzt die Möglichkeit voraus, bestimmte Daten von Ihnen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Es geht um Ihre Gesundheitsdaten. Diese unterliegen aus guten Gründen besonders hohen Datenschutzanforderungen und sind entsprechend geschützt. Darüber hinaus ist ein Teil der Informationen durch die ärztliche Schweigepflicht geschützt. Dementsprechend benötigen wir von Ihnen eine ausdrückliche Einwilligung über Erhebung, Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe von folgenden Daten. Diese Einwilligung kann jederzeit Wiederrufen werden.

Ich willige ein die Erhebung, Speicherung, Bearbeitung und Nutzung der nachfolgend genannten Daten für die Erstellung einer ärztlichen Zweitmeinung

  • Name, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefon, E-Mail und Kreditkarten- und Kontodaten (je nach Zahlungsweg).
  • Gesundheitsbezogene Daten einschließlich Bildaufnahmen zum Zwecke der Übersetzung und Weiterleitung an einen oder mehrere Ärzte, welche diese Daten zur Erstellung der Zweitmeinung nutzen.
  • Entgegennahme und Übersetzung der Zweitmeinung des Arztes durch GA Consulting für die Weiterleitung an mich.
  • Nutzung anonymisierte gesundheitsbezogener Daten zum Zwecke der Qualitätssicherung und Evaluation und Fortentwicklung des Zweitmeinungsservices.

Anlage IV
Erklärungen des Nutzers
  • Ich habe die Datenschutzbestimmungen und die AGB der GA Consulting UG erhalten, gelesen und stimme diesen zu.
  • Ich stimme dem Zweitmeinungsvertrag zu und erteile der GA Consulting UG den Auftrag zur Erstellung einer medizinischen Zweitmeinung durch den jeweiligen Arzt gemäß dem beiliegenden Auftragsformular und gemäß den Bestimmungen des Zweitmeinungsvertrages.
  • Ich bin mit der Widerrufsbelehrung einverstanden und verlange ausdrücklich, dass die GA Consuilting UG und der Arzt vor Ende der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass bei vollständiger Vertragserfüllung mein Widerrufsrecht erlischt.